Das Leben nach Merkel: Die bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland

Nach vier langen Legislaturperioden tritt Angela Merkel als Kanzlerin ab. Merkel steht wie keine andere für Stabilität und hat sich zu einer Figur von nationalem und internationalem Ansehen entwickelt. Aber alles Gute hat irgendwann ein Ende (auch wenn wir zweifellos in einigen Jahren ihre Biografie lesen werden), und irgendjemand muss ihren Platz einnehmen. Die CDU hat es allerdings geschafft, mit Armin Laschet eine Reinkarnation der Kanzlerin zu ihrem neuen Parteiführer zu machen. Der einstige Europaparlamentarier und Journalist Laschet steht kurz davor, zu einem der mächtigsten Politiker der EU zu werden.

Aber noch ist es nicht so weit. In der CDU-Schwesterpartei CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder hat er einen Konkurrenten. Dieser hat zwar mehrfach erklärt, dass sein „Job [als CSU-Vorsitzender] in Bayern liegt“[1], aber die Hälfte aller Deutschen betrachtet ihn als geeigneten Kanzlerkandidaten.[2] 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger halten Laschet nicht für einen geeigneten Kanzlerkandidaten (7 % erklärten, sie seien „definitiv“ für den neuen CDU-Chef, 11 % sind es „mehr oder weniger“).[3] Söder dagegen hat mit 79 % insgesamt die größten Zustimmungswerte. Für ihn ist es deshalb schwierig, weil man der CSU grundsätzlich nicht zutraut, im Kampf um die Kanzlerschaft erfolgreich zu sein. In der Vergangenheit wurden zweimal CSU-Politiker als Kandidaten der CDU/CSU nominiert, aber beide waren national nicht erfolgreich.

Herr Laschet muss sich natürlich auch mit anderen Parteien auseinandersetzen. Die SPD hat Finanzminister Olaf Scholz nominiert, der beim Impfprogramm bereits mit schonungslosen Schuldzuweisungen gegen die CDU vorgegangen ist und damit den Wahlkampf eingeläutet hat. In einer aktuellen Umfrage war Scholz nach Merkel und Söder der drittbeliebteste Minister. Laschet erreichte lediglich einen schwachen 7. Platz.[4]

Laschet hat allerdings noch die Chance, sich als würdiger Nachfolger zu bewähren. Am 14. März finden zwei Landtagswahlen statt, die für die Bewertung seines Erfolgs als CDU-Vorsitzender von entscheidender Bedeutung sein werden. Es handelt sich um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Baden-Württemberg ist von größerer Bedeutung. Das Ergebnis in Deutschlands drittgrößtem Bundesland wird ein starker Indikator dafür sein, wie die jeweiligen Parteien auf nationaler Ebene abschneiden. Bei der letzten Landtagswahl konnten die Grünen den Sieg davontragen und zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Partei werden. Sie verwiesen die CDU auf den zweiten Platz.

Rheinland-Pfalz wird derzeit von SPD, FDP und den Grünen regiert. Bei den letzten Wahlen 2016 verloren die Grünen einen bedeutenden Anteil an Wählerstimmen, und die FDP kam mit in die Regierungskoalition.

Wenn die CDU ihren Vorsprung in den bundesweiten Umfragen in Prozentgewinne bei diesen Wahlen umsetzen kann, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Kanzlerkandidatur Laschets. Je weniger erfolgreich er ist, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass CDU/CSU Söder nominieren werden.

Bei einer aktuellen INSA-Umfrage kamen die Grünen in Baden-Württemberg auf etwa 31 %, die CDU auf 28 % (ein Prozentpunkt mehr als 2016), AfD und SPD jeweils auf 11 % und die FDP auf 10 %. In Rheinland-Pfalz liegen SPD und CDU hingegen gleichauf bei 30 % bzw. 31 %, die Grünen folgen mit 12 %[5]. Hier hat die CDU 0,8 Prozentpunkte verloren, aber den Abstand zur SPD verkürzt, die 2016 36,2 % gewonnen hatte.

Diese Zahlen sind für Laschet weder gut noch schlecht. Wenn die Ergebnisse so ausfallen wie in diesen Umfragen, dann wird sein Erfolg nicht ausreichen, um bei den Bundestagswahlen im September große Gewinne zu erzielen. Diese Ergebnisse wären aber auch nicht so schlecht, dass die Partei ihn ersetzen müsste. Er bietet genau die Zuverlässigkeit, die man von ihm erwartete, als die CDU ihn zu ihrem Vorsitzenden machte.

Auf Bundesebene ist der anfängliche Schub für Merkel aufgrund ihres Umgangs mit der Pandemie im letzten Jahr abgebröckelt, auch wenn die CDU in den Umfragen mit 32,5 % immer noch führt. Die Frage ist, mit wem sie regieren wird. Da die SPD und die Grünen jeweils bei 17 % stehen und die FDP bei 10 %, ist der Ausgang völlig offen. Als sicher gilt, dass niemand mit der zunehmend toxischen rechten AfD regieren wird, die bei 11 % liegt[6].

Ein Politiker, der Laschet als potentiellen Kanzlerkandidaten unterstützt, ist FDP-Vorsitzender Christian Lindner.[7] Wenn Laschet, der derzeit gemeinsam mit der FDP in Nordrhein-Westfalen regiert, zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU wird, könnte diese Kombination sich auch in der Bundesregierung durchsetzen. Wenn Söder sich durchsetzt, findet Deutschland sich wahrscheinlich eher in einer Koalition aus CDU und Grünen wieder. Der CSU-Vorsitzende hat sich in diesem Jahr intensiv um engere Beziehungen zu dieser Partei bemüht.

So oder so, die Ära Merkel ist vorüber. Damit entsteht ein Führungsvakuum in Europa zu einem Zeitpunkt, zu dem es keine bedeutende wirtschaftliche Krise erlebt. Der Wiederaufbaufonds ist für die EU-Institutionen ein großer Schritt nach vorn – aber er erfordert starke und einheitliche Führung, damit der Block keinen schweren Rückschlag erleidet. Selbst wenn Laschet Kanzler wird, ist es unwahrscheinlich, dass er die bevorstehende Herausforderung bewältigen wird.

[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/markus-soeder-im-interview-jetzt-ist-nicht-die-zeit-fuer-lockerungen-72168988.bild.html

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-markus-soeder-und-die-kanzlerfrage-umfrage-zeigt-klare-vorteile-fuer-soeder-a-cf352340-9dd9-4371-9dd4-7ab06ab7da9f

[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-markus-soeder-und-die-kanzlerfrage-umfrage-zeigt-klare-vorteile-fuer-soeder-a-cf352340-9dd9-4371-9dd4-7ab06ab7da9f

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

[5] http://infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/rheinland-pfalz/laendertrend/2021/februar/

[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-chef-christian-lindner-ueber-armin-laschet-cdu-laschet-kann-kanzler-a-20455c33-1e47-4bfa-8a22-6c851197f043